Häufige Fragen von Schuldnern in Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren


1. Was muss ich meinem Treuhänder bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung mitteilen?

Es ist äußerst wichtig, dass Sie Ihre Mitwirkungspflichten beachten, damit Ihre Gläubiger keinen Grund haben, einen Versagungsantrag zu stellen. In diesem Fall kann die Restschuldbefreiung versagt werden – mit der Folge, dass Sie Ihre Schulden behalten.

Aus diesem Grund müssen Sie Ihren Treuhänder bzw. Ihre Treuhänderin über folgende Dinge stets unmittelbar informieren:

  • Namensänderung
  • Adressänderung
  • Änderung des Arbeitgebers/Verlust des Arbeitsplatzes
  • Änderungen beim Einkommen
  • unerwartete Einkünfte (z.B. aufgrund einer Erbschaft, eines Lottogewinns etc.)
  • Heirat/Änderung von Unterhaltspflichten

2. Warum ist es sinnvoll, einen monatlichen Betrag in Höhe von € 25,00 auf das Anderkonto des Treuhänders/Insolvenzverwalters zu zahlen?

Während des gesamten Verfahrens fallen in der Regel Kosten von rd. € 2.000,00 an. Die Kosten werden vom Insolvenzgericht in vielen Fällen zunächst gestundet. Das bedeutet, Sie erhalten die Rechnung erst am Ende des Restschuldbefreiungsverfahrens, sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung. Damit Sie die Kosten dann nicht auf einmal zahlen müssen, sollten Sie freiwillig monatliche Raten in Höhe von € 25,00 auf ein für Sie eingerichtetes Anderkonto leisten. Von diesem Geld wird der Treuhänder die Verfahrenskosten für Sie begleichen. Selbstverständlich erhalten Sie eventuell zu viel gezahlte Kosten am Ende des Verfahrens zurück. Sofern der von Ihnen gezahlte Betrag nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, wird das Insolvenzgericht die offenen Kosten nach Abschluss des Verfahrens von Ihnen anfordern.

Achtung: Die Begleichung der Verfahrenskosten ist maßgeblich für eine erfolgreiche Restschuldbefreiung. Falls Ihnen die Kosten für das Restschuldbefreiungsverfahren vom Insolvenzgericht nicht gestundet wurden und Sie auch monatlich keine pfändbaren Beträge an den Treuhänder überweisen, erhalten Sie am Ende jedes Jahres Ihrer Wohlverhaltensperiode vom Treuhänder eine Rechnung über derzeit € 119,00. Bezahlen Sie diese Rechnung innerhalb der angegebenen Frist nicht, so kann der Treuhänder bei Gericht die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Dies kann zur Folge haben, dass das Verfahren vorzeitig aufgehoben wird und Sie Ihre Schulden behalten.

 

3. Was sind unerlaubte Handlungen?

Sofern ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle anmeldet, ist diese von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Unter einer unerlaubten Handlung versteht man ein gesetzeswidriges und schuldhaftes Eingreifen in fremde Rechte. Als Schuldner haben Sie allein die Möglichkeit, dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung im Prüfungstermin zu widersprechen (bei mündlichen Verfahren) oder fristgerecht schriftlichen Widerspruch einzureichen (bei schriftlichen Verfahren).

Erheben Sie keinen Widerspruch, kann der Gläubiger die Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung 30 Jahre lang gegen Sie vollstrecken (ein Tabellenauszug gilt als Titel).

Bei erfolgtem Widerspruch hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine Feststellungsklage einzureichen. Dann wird gerichtlich entschieden, ob es sich um eine unerlaubte Handlung handelt.

4. Warum wird das Insolvenzverfahren bereits nach kurzer Zeit wieder aufgehoben?

Der Aufhebungsbeschluss kennzeichnet das Ende des Verfahrensteils „Insolvenzverfahren“. Er wird ausgesprochen, nachdem das vorhandene Vermögen erfolgreich verwertet wurde und die Schlussverteilung erfolgt ist. Sofern eine Restschuldbefreiung beantragt wurde, startet im Anschluss die Restschuldbefreiungsphase. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist also der Übergang vom Insolvenzverfahren in das Restschuldbefreiungsverfahren (Wohlverhaltensperiode).

5. Was passiert am Ende der Wohlverhaltensperiode?

Am Ende der Wohlverhaltensperiode erhält das Insolvenzgericht einen abschließenden Bericht, in dem u.a. aufgeführt wird, ob Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind.

Daraufhin bekommen die Gläubiger vom Insolvenzgericht die Möglichkeit, eine Stellungnahme auf Ihren Antrag zur Erteilung der Restschuldbefreiung abzugeben. Nach Ablauf einer Frist erlässt das Insolvenzgericht den Beschluss, ob Ihre Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird.

Sofern möglich, bereitet der Treuhänder eine davon unabhängige Verteilung an die Gläubiger vor und führt diese durch. Falls bei den Gläubigern noch Daten oder Unterlagen angefordert werden müssen, kann dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

6. Was ist der Motivationsrabatt?

Der Motivationsrabatt ist die Auszahlung eines Anteils der pfändbaren Beträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Diese Auszahlung findet zweimal statt: Nach Ablauf des vierten Jahres erhalten Sie 10 % der eingenommenen pfändbaren Beträge, nach Ablauf des fünften Jahres 15 %.

Entscheidend für die Auszahlung ist das Datum, an dem das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde.

Die Regelungen zum Motivationsrabatt gelten jedoch nur für Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden.

 

7. Wie lange stehen negative Einträge nach Erteilung der Restschuldbefreiung in der Schufa?

In der Regel werden Einträge in der Schufa drei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch gelöscht. Die Schufa ist nicht am Insolvenzverfahren beteiligt und auch der Treuhänder hat keinen Einfluss auf die Löschung. Sie können jedoch Einsicht in die bei der Schufa über Sie gespeicherten Informationen nehmen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie unter www.meineschufa.de.

8. Wie ermittelt sich meine Pfändungsfreigrenze?

Die Pfändungsfreigrenze ist gesetzlich festgelegt. Einzelheiten zur Höhe der Freigrenze erhalten Sie hier http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pf_ndfreigrbek_2013/gesamt.pdf.

9. Was muss ich nach dem Verfahren noch bezahlen?

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, und somit von Ihnen auch nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu zahlen, sind gemäß der Neuregelung der Insolvenzordnung (gültig für Verfahren, die ab 1. Juli 2014 beantragt werden) folgende Verbindlichkeiten:

 

– die Kosten des Insolvenzverfahrens.

– Geldstrafen, Geldbußen, Zwangsgelder usw.

– Verbindlichkeiten aus sogenannten unerlaubten Handlungen (s. häufige Fragen Nr. 3)

– rückständiger gesetzlicher Unterhalt, der pflichtwidrig nicht gewährt wurde

– Steuerschulden, wobei die Voraussetzung jedoch die rechtskräftige Verurteilung wegen     einer Steuerstraftat (§§ 370, 373, 374 AO) ist